Armes Österreich

Das angekündigte Horror-Kürzungsszenario für Österreichs Entwicklungszusammenarbeit ist nicht nur menschenverachtend, sondern auch unklug. Denn wer den Kampf gegen Armut aufgibt, verzichtet auch für sich auf eine gute Zukunft.

Die bald fünf Jahrzehnte österreichischer Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik sind eine Geschichte chronischer Unterfinanzierung, nicht gehaltener Versprechungen, angekündigter Kürzungen, die manchmal auch abgewendet werden konnten, und bescheidener Erfolge. Österreich entzieht sich notorisch seinen internationalen Verpflichtungen, ist einer der reichsten Staaten der Welt und zugleich so arm, dass es sich eine angemessene Beteiligung am globalen Kampf gegen Armut nicht leisten kann. Das war eigentlich bisher schon nicht zu fassen.

Doch das für die nächsten vier Jahre angekündigte Horrorszenario übersteigt jegliche Fassungskraft. Die staatliche Entwicklungsagentur ADA hat 2010 ca. 100 Mio. Euro zur Verfügung, und vier Jahre später, 2014, sollen es nur mehr 65 Mio. Euro sein. Diese Kürzung um ein Drittel erfolgt im Vergleich zum Gesamtbudget noch dazu überproportional. Österreichs öffentliche EZA-Leistungen, die derzeit das Niveau von Italien und Griechenland erreichen, sollen also noch weiter unterentwickelt werden. Dabei bringen die Kürzungen für die Budgetsanierung wenig, erst recht im Vergleich zum Schaden, den sie in Afrika, Asien oder Lateinamerika sowie in Österreich anrichten. Denn wer den Kampf gegen Armut aufgibt, verzichtet auch für sich auf eine gute Zukunft.

Noch im vergangenen September betonte Bundespräsident Heinz Fischer beim UNO-Gipfel zu den Millenniumsentwicklungszielen in New York, dass „alle, einschließlich meines Landes“ eine „große Verantwortung“ hätten und „wir diese Verantwortung annehmen“. Was nun aber folgt, ist „de facto die Zerschlagung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit in Österreich“ (Erwin Eder, Dreikönigsaktion). Für Petra Navara-Unterluggauer, die Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, des Dachverbandes entwicklungspolitischer und humanitärer Organisationen in Österreich, ist „diese Politik aber nichts anderes als menschenverachtend“. Trifft da nicht die Frage des Kirchenlehrers Aurelius Augustinus zu: „Was anders sind also Reiche, wenn ihnen Gerechtigkeit fehlt, als große Räuberbanden?“

Rechtlich fällt die staatliche Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit unter Ermessensausgaben. Es handelt sich eben um keine gesetzlichen Verpflichtungen. Daher können sie auch jederzeit ohne großen Aufwand gekürzt werden. Die gesetzlich vorgeschriebenen Dreijahresprogramme erweisen sich ohne verbindlichen Finanzplan mit ihrem unverbindlichen „Prognoseszenario” als zahn- und sinnlos.

Wie dramatisch die Situation geworden ist, zeigt die Unterstützung der Initiative Entwicklung (www.initiative-entwicklung.at), die von Industriekapitänen, führenden Persönlichkeiten aus Interessenvertretungen, Kunst, Wissenschaft, Kirchen und den entwicklungspolitischen SprecherInnen von SPÖ, ÖVP und den Grünen getragen wird.

Ein zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget 2011 (www.wege-aus-der-krise.at), an dessen Erstellung auch die AG Globale Verantwortung mitgewirkt hat, zeigt Alternativen auf, die sogar eine Erhöhung der Mittel für EZA sichern könnten. Denn würde alles aus Sachzwängen bestehen, wäre Politik eigentlich überflüssig. Ein Budget ist in Zahlen gegossene Politik.